10-Punkte-Programm des Landes ist o.k., aber auch flankieren!

Schwerin/ 17. Dezember 2008

"Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollkommen richtig, mit Fingerhandschuhen statt mit Boxhandschuhen die Bundes- und EU-Programme zu flankieren", bewertete heute (17.12.2008) der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände, Hans-Dieter Bremer, das im Landtag diskutierte Programm des Landes "Wirtschaft stärken - Investitionen sichern". Das Land hätte kaum Möglichkeiten, eine negative Konjunktur tatsächlich wirksam zu beeinflussen. Der "Feinsteuerungs-Ansatz" sowie der Verzicht auf die Ausweitung von Schulden für bloße Strohfeuer seien dagegen sinnvoll. Allerdings halte es der Dachverband der Wirtschaft für wichtig, die Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes sicherzustellen. Das gelte insbesondere für Zuschüsse an Kommunen, [... ] 
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Schwerin/ 11.Dezember 2008
Wir brauchen das neue Schulgesetz jetzt!

"Wir brauchen dringend das neue Schulgesetz. Schon jetzt sind wir im Verzug, war doch ursprünglich vorgesehen, die Vorbereitungen im Dezember abzuschließen. Wir dürfen jetzt nicht ein ganzes Jahr verlieren und damit das besonders wichtige Ziel der Selbstständigen Schule gefährden. Organisationsprobleme, wie die Schülerbeförderung, dürfen nicht das Recht auf freie Schulwahl als Voraussetzung für mehr Wettbewerb zwischen den Schulen überlagern. Mit der Transportverpflichtung der Kreise bis zur örtlich zuständigen Schule ist doch aus unserer Sicht bereits ein guter Kompromiss gefunden worden.“, appellierte Hans-Dieter Bremer vor der heutigen Vorstandssitzung der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hasenwinkel an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung. Die Einführung der Selbstständigen Schule in Mecklenburg-Vorpmmern verlange zügiges Handeln. [mehr]