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06.10.15

Wirtschaft sieht Bürgerbeteiligungsgesetz als Hürde für den Ausbau der Windenergie in MV

PRESSEMITTEILUNG Nr. 30/15 06.10.2015 Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V.

  • Beabsichtigte Akzeptanzsteigerung ist fraglich
  • Gefahr des Rückzugs potenzieller Betreiber
  • Gegenvorschlag: Günstigerer Strompreis für Windpark-Nachbarn

Schwerin, 06.10.2015 | „Das Engagement unseres Landes, die Akzeptanz neuer Windenergieprojekte bei Bürgern und Gemeinden zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Insgesamt befürchten wir aber, dass der Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung neue Windenergieprojekte eher erschweren wird. Ein Rückzug von potenziellen Betreibern wäre nicht im Sinne der Wirtschaft“, fasst  heute Lothar Wilken, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Vereinigung der Unternehmensverbände  die Stellungnahme der Dachorganisation für die Anhörung im Landtag zusammen.

Durch die Eröffnung von Beteiligungsmöglichkeiten natürlicher Personen steige die Komplexität von ohnehin schon komplizierten Windpark-Vorhaben erheblich an. Zudem entstünden zusätzliche Vorlaufkosten, so dass die Rentabilität entsprechender Investitionen wesentlich später einsetzen würde.

Erschwerend komme hinzu, dass sämtliche Vorlauf- und Genehmigungskosten allein von den Errichtern und nicht von den zu beteiligenden Gesellschaftern getragen werden müssten. Ferner gingen die im Gesetz geplanten Mitspracherechte von Kommunen und Bürgern bei entsprechenden Windpark-Projekten weit über das Maß einer normalen Beteiligung hinaus.

Die Annahme, Bürgerbeteiligungen würden langfristig hohe Erträge abwerfen, sei für Wilken nicht belegt und daher eher riskant.

„Bürgerinnen und Bürger, in deren Nähe Windkraftanlagen entstehen, sollten einen unmittelbaren Nutzen davon haben. Und dafür gäbe es einen viel eleganteren und direkteren Weg: Sie erhalten einen Abschlag auf die Strompreise. Genutzt werden kann dafür der Paragraph 76 der Kommunalverfassung. Er erlaubt den Abschluss kostengünstiger Stromlieferungsverträge mit den betroffenen Bürgern“, erklärt Wilken abschließend.  



Die VUMV ist die Dachorganisation von 31 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden in Mecklenburg-Vorpommern und zugleich Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Lothar Wilken ist Mitglied der Hauptgeschäftsführung der VUMV.

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